Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Webportals www.pcr-now.de (inkl. angebotener Leistungen)

Nachstehende AGB gelten für die Nutzung des Webportals www.pcr-now.de, das von Dr. U. Hölzenbein betrieben wird – im Rahmen einer Einzelpraxis für PCR Diagnostik. Dies inkludiert die auf dem Webportal angebotenen Leistungen.

A. BEGRIFFSKLÄRUNG

Anbieter: PCR-NOW PCR Labor Dr. Hölzenbein

WEBPORTAL: Die im Internet aufrufbare Seite des Anbieters unter der Domain www.PCR-NOW.de.

KUNDE: Eine Person, welche die angebotenen Leistungen des Webportals in Anspruch nimmt oder nehmen möchte.

LABOR: O.g. Einzel-Privatpraxis für PCR Diagnostik

LEISTUNG: Durchführung eines PCR Test gegen Bezahlung.

VERBRAUCHER: Nach Abschluss eines Vertrags über die vom Anbieter angebotenen Leistungen im Webportal wird der Kunde zum Verbraucher. Die Einschränkungen aus § 13 BGB gelten.

 B. Vertrag/Vertragsschluss
Zum Erwerb von Leistungen, die auf dem Webportal des Anbieters angeboten werden, muss der Kunde zunächst über ein Terminplanungstool die gewünschte Testoption auswählen.

Die Leistung PCR Test, welche auf dem Webportal des Anbieters angeboten wird, hat der Kunde zunächst über die Terminplanungssoftware (eTermin) zu wählen. Anschließend muss der Kunde das Testcenter (Ort der Abnahme des Abstrichs) wählen und einen Termin auswählen. Nach Buchung des Termins muss der Kunde nun die persönlichen Daten eingeben. Die Datenschutzbestimmungen und die AGB müssen akzeptiert werden. Der Kunde erhält nach Buchung eine Bestätigung über die gebuchte Leistung per E-Mail. Der Kunde wird aufgefordert, die gebuchte Leistung direkt im Anschluss an die Buchung online zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich online über die auf der Webseite angebotenen Bezahldienstleister. Bezahlt der Kunde binnen 15 Minuten seine Rechnung nicht, wird die Buchung storniert. In der Buchungsbestätigung enthalten ist auch ein QR-Code, der im Testcenter in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis zur Identifizierung vorzuzeigen ist. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter nach Erhalt der Bezahlung zu Stande.

Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung auch einen Hinweis „link“ mit dem er den gebuchten Termin verschieben und einen anderen Termin buchen kann. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung auch einen Hinweis „link“ mit dem er den gebuchten Termin stornieren kann – die dabei entrichteten Zahlungen werden dem Kunden erstattet. Eine Stornierung der gebuchten Leistung ist bis acht Stunden (08:00; hh:mm) vor dem gebuchten Termin möglich. Aufgrund laborinterner Vorbereitungen ist eine spätere Stornierung nicht mehr möglich und die entrichtete Zahlung wird nicht erstattet.

C. Leistung
Der Kunde kann im Webshop des Anbieters nachfolgende Leistung erwerben: PCR-Test auf Covid-19. Darin beinhaltet ist die Abnahme eines Abstrichs aus dem Mund-Rachen-Raum, bzw. der Rachenhinterwand. Der Abstrich wird mittels rt-PCR im Labor auf Covid-19 PCR untersucht.

Das Ergebnis wird dem Verbraucher ärztlich validiert via E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, das Ergebnis via E-Mail zu erhalten. Das Ergebnis wird dem Verbraucher in aller Regel drei Stunden nach Eingang des Abstriches im PCR Labor zur Verfügung gestellt.

D. Vergütung
Die auf dem Webportal angegebenen Preise sind ohne Mehrwertsteuer, da es sich um ärztliche Leistungen handelt. Die Preise können je nach Testcenter voneinander abweichen, wenn es sich z.B. um Großveranstaltungen oder Einzeltestungen handelt. Die Vergütung wird online durch den Bezahldienstleister abgerechnet. Der Verbraucher erhält nach Buchung und Bezahlung eine detaillierte Rechnung. Die Rechnung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ. Abstrich und PCR-Test werden nur nach vorherigem Zahlungseingang durchgeführt. Sollte die Zahlung nicht binnen 15 Min. nach Buchung eingehen, so wird der Termin automatisch storniert.

E. Ergebnisübermittlung

Das Ergebnis wird dem Verbraucher via E-Mail übersandt. Es erfolgt keine Verschlüsselung. Mit dem Ergebnis erhält der Verbraucher einen QR Code, mit dem er sich das Ergebnis zusätzlich auch als „Bild“ auf das Handy laden kann. Es wird kein weiteres schriftliches Dokument an den Verbraucher verschickt.

F. Haftungsausschluss

Bei der Leistungserbringung durch PCR-NOW werden hochwissenschaftliche Standards bei der PCR Analyse angewandt.

Trotzdem kann in seltenen und einzelnen Fällen ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis bei SARS-CoV-2-Testung mittels PCR-Technik vorkommen. Ursächlich hierfür sind zumeist Fehler in der Präanalytik (z.B. falsche Abstrichtechnik, essen/rauchen kurz vor der Probe, verschmutzte Proben, Temperaturschwankungen, etc.). Weiterhin können technische Probleme an den Laborgeräten und unvorhersehbare Faktoren zu falschen Testergebnissen führen.

Der Nachweis von SARS-CoV-2 RNA in einem Abstrich des Mund-Rachen-Raumes kann nur bei ausreichender Virusmenge im Bereich des Abstriches erfolgen. In einem Früh-Stadium der Erkrankung kann es erschwert sein, die Infektion mit SARS-CoV-2 nachzuweisen.

Bei begründetem Verdacht einer SARS-CoV-2 Infektion und einem negativen PCR Test, sollte eine erneute Probenentnahme und ein PCR-Test in Betracht gezogen werden, sowie eine Selbstisolation begonnen werden. In diesem Fall sind FFP-2 Gesichtsmasken zu tragen und die geltenden Hygienemaßnahmen des RKI und der Gesundheitsämter einzuhalten (s. www.rki.de).

Ausdrücklich ausgeschlossen werden die Ansprüche des Kunden/Verbrauchers auf Schadenersatz.  Schäden (wie z.B.  Reisestornierungen, entgangene Geschäfte, Kosten von Dritten, etc.) wegen verspäteter Befundübermittlung, eines falschen Testergebnisses oder da der erstellte Befund von bestimmten Behörden/öffentlichen Stellen in Deutschland/in einem bestimmten Zielland nicht anerkannt wird, sind ausgeschlossen.

Der verfasste Haftungsausschluss gilt zugunsten von PCR-NOW sowie deren jeweilige gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vom Haftungsausschluss ausgenommen werden Schadensersatzansprüche des Kunden/Verbrauchers aus der Verletzung des Körpers & Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung für das Erreichen des Vertragsziels Voraussetzung sind), sowie die Haftung bei sonstigen Schäden, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PCR-NOW oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Einfache und fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sind beschränkt auf die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Ausnahme: es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Körpers & Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Im Falle, dass PCR-NOW die Leistung aufgrund eines eigenen Verschuldens zum vertraglich bestimmten Termin nicht leisten kann, darf der Kunde/Verbraucher entscheiden, ob die Leistung an einem anderen, über das Webportal freien buchbaren Termin annimmt oder ob der Kunde von dem Vertrag gegen Erstattung der Vergütung zurücktritt. Sollte ein erneuter PCR Test notwendig werden, so ist die gesamte Leistung erneut zu berechnen.

PCR-NOW muss sodann über die Entscheidung des Kunden in Kenntnis gesetzt werden. Dies erfolgt per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@pcr-now.de.

G. Widerruf/Belehrung und Formular
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Der Kunde/Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet 8 Stunden vor dem gebuchten Termin. Der Widerruf kann kostenfrei über das Webportal des Anbieters erfolgen oder formlos unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Test-Termin via E-Mail an die E-Mail-Adresse info@pcr-now.de.

H. anzuwendendes Recht
Für die vorliegenden AGB und den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden/Verbraucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ein Ausschluß für das internationale Einheitsrecht.

I. Gerichtsstand
Der Anbieter ist Freiberufler und Arzt – somit richtet sich der Gerichtsstand hiernach: München.

J. Salvatorische Klausel
Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter/Verbraucher bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit von einzelnen Punkt(en) in seinen übrigen Teilen verbindlich. Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte treten gesetzliche Regelungen für diese Punkte ein, sofern sie vorhanden sind. Die übrigen Vertragsbestandteile bleiben jedoch wirksam. Falls dies jedoch für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen sollte, dann wird der Vertrag als Ganzes unwirksam.